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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Cole« (8. Mai 2007, 23:16)
Überlieferer der Zeit
Zitat
Original von Cole
Diese Mail kusiert in dieser oder ähnlicher Form derzeit überall im Netz. Es handelt sich selbstverständlich um einen Trojaner, wenn auch um einen nicht von Staats wegen authifizierten. Manche Leute müssen echt Zeit haben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »David« (8. Mai 2007, 23:37)
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Moderator
Zitat
Original von Cole
Auch wenn sich gerade Frontal21 das nicht erlauben kann, machen sie es trotzdem. Vom Inhalt her dem Format angepasst etwas reißerisch, im Kern aber wahr: [URL=http://www.heute.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,5272791-6-wm_dsl,00.html]"Politik vernichtet den Rechtsstaat"[/URL].
Dies poste ich auch im Zusammenhang mit der Forenhaftungs-Debatte!!
Überlieferer der Zeit
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Schließlich fordern beide Ausschüsse eine Klarstellung dahin gehend, dass
Telekommunikationsanbieter auch Auskünfte zur Durchsetzung von Rechten
am geistigen Eigentum erteilen müssen.
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt ferner vor, in § 100f StPO-E
eine Regelung aufzunehmen, die verdeckte Online-Durchsuchungen ermöglicht.
Außerdem soll auch zur Ermittlung von Zeugen - als ultima ratio - eine Verkehrs-
datenerhebung möglich sein.
Zitat
Art.10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung
dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung
des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt
wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte
Organe und Hilfsorgane tritt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lord.Greystoke« (8. Juni 2007, 14:33)
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Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »timmy« (8. Juni 2007, 19:22)
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Gewöhnt (allgemein!)...Sorry für die Worte.