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Zitat

Der ORF sagt es deutlich schärfer

Eigentlich hätte ich so einen kritischen Artikel wie den vom ORF (FM4) eher hier erwartet.
Aber man lernt nie aus. Dort erfährt man auch einige Hintergründe inklusive PDF des Vorhabens
selbst.

https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Hier spielen niederste Beweggründe subversiver Kräfte eine große Rolle. Diese Hintergründe kommen
im Beitrag bei Heise leider viel zu kurz. Ohne große öffentliche Diskussion soll mal wieder eine unsägliche
Resolution durch die Hintertür verabschiedet werden.

Interessant ist sicherlich auch, dass dieses Vorhaben ursprünglich von England aus angestoßen wurde,
um die Machenschaften der "5 eyes" in Europa zu unterstützen. Nun wird es von Frankreich forciert.
Und die deutsche Politik nimmt den Ball auf und spielt das makabere Spiel mit.

Der dortige Autor bringt es auf den Punkt:

"Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den
Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein
solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit
25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben
durchzusetzen."