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Dienstag, 6. Oktober 2015, 11:58

EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

Weitreichende Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA
und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das
"Safe Harbour"-Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden
beschränkte, urteilten die Richter.


Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen,
verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtschutz berührt,
wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder
ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen (Az: C-362/14).

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook, Google und Co, denn
mit dem Urteil wird es für amerikanische Internet-Unternehmen schwieriger, Daten von Europäern in die
USA zu übertragen.
...
Quelle:
http://www.t-online.de/computer/sicherhe…-ungueltig.html
Wir verlangen, das Leben müsse einen Sinn haben,
aber es hat nur genau so viel Sinn wie wir ihm geben.
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