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Zunächst einmal ist das wegweisende Urteil des EuGH, dass sehr weitgehend mit den Kritikern der Voratsdatenspeicherung einhergeht, zu begrüßen.
Das Unerwartete ist, dass dieses Urteil deutlich über die diesbezügliche Entscheidung des deutschen Verfassunggerichtes hinausgeht.

Was sind die wesentlichen Grundsätze des Urteils?

1. Die anlasslose Speicherung aller Metadaten aller Bürger ist mit den europäischen Bürgerrechten nicht vereinbar
2. Eine Vorratsdatenspeicherung ist nur bei konkretem Anlaß (Verdacht auf eine schwere Straftat) für eine begrenzte Zeit zulässig
3. Es müssen klare und eindeutige Regelungen getroffen werden z.B. bzgl. der Definition "Schwerer Straftaten" und der Sicherheit der erhobenen Daten auch bzgl. des Zugriffes auf diese
4. Schutz der Berufsgeheimnisse bestimmter Berufsgruppen, wie Journalisten und Rechtsanwälte.

Damit ist im Grunde die Formulierung "auf das absolut Notwendige beschränkt" schon weitgehend unterlegt.
Natürlich bleibt abzuwarten, ob das ausformulierte schriftliche Urteil möglicherweise noch Lücken enthält, welche unterschiedliche Auslegungen zulassen könnten.

Mit dieser Entscheidung des EuGH sollte nun eigentlich auch die von vielen großen Providern angewandte Praxis, eine kurzfristige Speicherung der Metadaten in eigener Regioe vorzunehmen, ungesetzlich sein.
So speichert z.B. die Deutsche Telekom diese Daten sieben Tage und beruft sich hierbei auf eine Vereinbarung mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes.

Über eines sollte jedoch Klarheit bestehen: Geheimdienste aus Übersee wird dieses Urteil nicht scheren, diese benötigen die Speicherung durch Provider nicht.
Selbst der britische GCHQ wird sich kaum daran hindern lassen, Daten abzugreifen, obwohl das vereinigte Königreich auch zur EU gehört.

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